Umweltminister Norbert Röttgen will alle 17 Atomkraftwerke einem so genannten Stresstest unterziehen. Eine echte Risikoanalyse ist das aber nicht, sagen Experten. Dafür sei der Prüfauftrag zu oberflächlich und die Zeit zu knapp. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass wichtige Erkenntnisse ohnehin seit langem vorlägen.
Umweltminister Röttgen gibt sich entschlossen: Die von ihm beauftragte Analyse aller deutschen AKW durch die Reaktorsicherheitskommission (RSK) werde umfassende neue Sicherheitsstandards erarbeiten.
Experten sehen das indes anders. „Das Untersuchungsprogramm der RSK stellt keine Risikoanalyse der deutschen Kernkraftwerke dar“, so die Bewertung durch das „Büro für Atomsicherheit“, das geleitet wird vom ehemalige langjährigen Chef der Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg. Die zugrunde gelegte Datenbasis sei im Wesentlichen ungeprüft, und es würden nur externe Faktoren untersucht – nicht beispielsweise auch interne Fehler. Außerdem spiele der „praktische Sicherheitszustand“, etwa der tatsächliche Ermüdungszustand von Rohrleitungen, Absperrventilen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen, bei der Analyse keine Rolle.
Gabriel: „Wir brauchen jetzt Grundsatzentscheidungen“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwies zudem darauf, dass die ältesten deutschen Kernkraftwerke bekanntermaßen ohnehin nicht vor Flugzeugabstürzen gesichert seien. Die sieben ältesten Meiler und Krümmel bräuchten daher gar nicht mehr überprüft werden, sondern könnten sofort dauerhaft vom Netz. Er forderte die umgehende Umsetzung des Kerntechnischen Regelwerks, das er in seiner Zeit als Umweltminister noch vorbereitet hatte.
Außerdem müsse die Regierung sofort den Dialog mit den anderen Parteien sowie mit Gewerkschaften und Wirtschaft aufnehmen über die Herausforderungen einer modernen Energiepolitik. Und die Endlagerfrage bedürfe endlich einer abschließenden Klärung.
Die Zeit für Grundsatzdebatten über die Nutzung der Atomkraft sei längst vorbei, treibt der SPD-Vorsitzende die Regierung an. „Wir brauchen jetzt Grundsatzentscheidungen“.