Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“.

Andrea Nahles erinnerte an den langen gemeinsamen Kampf der SPD und der Gewerkschaften für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. „Zehn Jahre streiten wir uns um das Für und Wider. Zehn Jahre bestimmt das die politische Debatte in diesem Land. Und jetzt kommt er. Das ist ein Grund zur Freude“, sagte die Arbeitsministerin. Der Mindestlohn schaffe sozialen Frieden und ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit.

„Das ist ein historischer Tag für Deutschland“, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Rückblickend werde diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden. Viel zu lange seien Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft worden. Gabriel weiter: „Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung: der Mindestlohn setzt eine Grenze nach unten und das Gesetz bewegt viele zur Rückkehr in die Sozialpartnerschaft der Tarifverträge. Unser Ziel sind bessere Tariflöhne. Dahin haben wir heute einen Riesenschritt getan.“

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Gesetz“, auf das die Gewerkschaften und die deutsche Sozialdemokratie stolz sein könnten. „Die SPD hat es im Wahlkampf versprochen, sie hat es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und sie liefert: Der Mindestlohn kommt – für alle Branchen, deutschlandweit, in Ost und West. Wir ziehen damit eine Lohnuntergrenze in Deutschland ein und machen Schluss mit Geschäftsmodellen, die auf Dumpinglöhnen beruhen. Damit geben wir der Arbeit ihren Wert und den Menschen ihre Würde zurück“, sagte Fahimi.

Das ist gerecht

1. 8,50 Euro mindestens.
2. Rund 4 Millionen Frauen und Männer werden mehr Geld bekommen.
3. Arbeitsplätze bleiben sicher.
4. Starke Gewerkschaften, gute Tariflöhne.