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Bundespolitik

 

100 Tage für ein gerechteres Land

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat am Montag die 100-Tage Bilanz der SPD in der Regierung vorgestellt. Den Mindestlohn, das Rentenpaket und die Mietpreisbremse hätte die SPD schon auf den Weg gebracht. „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als Motor dieser Großen Koalition“, sagte Gabriel in Berlin. 


 

 

Wir wollen als Sozialdemokraten den Erfolg dieser Großen Koalition über vier Jahre, damit Deutschland gerechter wird. Wir haben diesen Koalitionsvertrag damals betitelt mit: ‚Ein Vertrag der Großen Koalition für die kleinen Leute’. Für die Menschen in Deutschland, die auf faire Löhne angewiesen sind. Für junge Leute, die eine gute Ausbildung haben und die nicht in Zeit- und Leiharbeit verwiesen werden wollen. Wir wollen eine Verbesserung für Menschen mit kleinen Renten. Wir wollen Investitionen in Bildung und Forschung, die Mietpreisbremse, die Abschaffung der Optionspflicht und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft“, erklärte Gabriel am Montag bei der Pressekonferenz in Berlin.

Dies seien nur einige Beispiele, wofür diese Große Koalition stehe, so Gabriel. „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als Motor dieser Großen Koalition. Aber wir freuen uns auch darüber, wenn auch die Kollegen der Union sich als Motor dieser Koalition verstehen. Wir wollen den gemeinsamen Erfolg!“

Besonders in der jetzigen Phase würden SPD und Union beweisen, dass sie eine handlungsfähige Koalition seien: „Nirgendwo zeigen wir das so sehr, wie in der aktuellen Diskussion um Russland und die Ukraine. Alle SPD-Minister bringen sich ein, aber einem gilt dieser Tage ganz besonders großer Respekt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier“, erklärte Gabriel.

Steinmeier versuche alles, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen und jede weitere Form der Eskalation zu vermeiden. Das setze aber auch voraus, dass der russische Präsident und die russische Regierung ein ähnliches Interesse daran hätten – ein erster Schritt sei die Zulassung von OSZE-Beobachtern. 


Insgesamt seien die Sozialdemokraten mit den ersten 100 Tagen zufrieden. „Wir wollen die Große Koalition zu einem vierjährigen Erfolg führen“, so der SPD-Parteichef. 


 
 

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