SPD: Keine Endlagersuche im Land, solange die Landesregierung am Atomausstieg rüttelt

Veröffentlicht am 20.09.2009 in Landespolitik
 

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Oettingers Pro-Atom-Kurs bringt Baden-Württemberg immer mehr als möglichen Endlager-Standort ins Spiel!"

Die jetzt bekannt gewordene Atomstudie von Bundesforschungsministerin Schavan enthülle endgültig die großen Risiken der CDU-Atompolitik in Baden-Württemberg, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Lörrach. Der Studie zufolge käme möglicherweise auch Baden-Württemberg als Standort eines Endlagers in Betracht. Deshalb zeige sich auch die überraschende Ankündigung von Umweltministerin Gönner, die Suche nach einem Endlager-Standort bundesweit und damit auch in Baden-Württemberg nicht länger auszuschließen, in einem neuen Licht. "Die Landesregierung muss begründen, warum Baden-Württemberg als Standort für ein Endlager plötzlich denkbar ist", forderte Schmiedel.

Die SPD sieht diese neue Diskussion auch als direkte Konsequenz der Atompolitik, die die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Oettinger verfolge. "Die Landesregierung kann nicht ständig fordern, die Atomkraftwerke praktisch unendlich weiterlaufen zu lassen - und gleichzeitig die Endlager außer acht lassen", sagte Schmiedel. "Die neue Diskussion hat Oettinger selbst gegenüber den anderen Bundesländern herausgefordert."

Die SPD-Fraktion lehnt eine solche Endlagersuche im Land jedoch ab, wenn dies mit der Verlängerung von Laufzeiten oder sogar dem Bau neuer Atomkraftwerke verbunden ist. Die Schavan-Studie mache endgültig klar, dass die CDU nicht nur für die quasi endlose Verlängerung der Laufzeiten stehe, sondern sogar neue Atomkraftwerke bauen wolle - ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Menschen und vor allem, ohne die Endlagerfrage lösen zu können. Jede Verlängerung der Laufzeiten produziere Atommüll. "Oettingers Pro-Atom-Kurs bringt Baden-Württemberg immer stärker als Endlager ins Spiel", sagte Schmiedel. Der ständige Verweis auf Gorleben sei inzwischen angesichts der bekannt gewordenen Machenschaften der Kohl-Regierung absolut unglaubwürdig geworden.

Diese Diskussion macht deutlich, dass nur eine neue Energiepolitik verhindere, dass noch mehr Atommüll anfalle. "Nur wer konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt, handelt verantwortungsbewusst", sagte Schmiedel.

 

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