Schluss mit dem Kasino-Kapitalismus

Veröffentlicht am 16.09.2009 in Bundespolitik
 

Mindestlohn, Atomausstieg und klare Lehren aus der Finanzkrise gibt es nur mit einer starken SPD. Darauf hat Frank-Walter Steinmeier hingewiesen - und vor einem entfesselten Raubtierkapitalismus gewarnt.
Eine Verbindung der FDP, "die dem alten Denken viel stärker verhaftet ist als jede andere politische Kraft", und der Union mit ihrem einflussreichen Wirtschaftsflügel hätte weitreichende Folgen für das Land, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe).

"Am Ende stünde eine völlig andere Politik des Sozialabbaus und der Beseitigung von Arbeitnehmerrechten", unterstrich Steinmeier auch in der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe) und erinnerte an die marktradikalen Leipziger Beschlüsse der CDU. In der Koalition mit der SPD hatte die Union diesen Ansatz nicht durchsetzen können. Gemeinsam mit der FDP sähe das aber anders aus. Denn, "wenn diese Partei auf den wirtschaftsliberalen Flügel in der CDU trifft und sich mit ihm verbündet, sind die Spielräume für eine Politik mit Augenmaß dahin".

Gute Arbeit zu fairen Löhnen und Mindestlohn "wird es nach der Wahl geben, aber nur mit einer starken SPD in der Regierung! Denn viele in Union und FDP wollen in den Branchen, wo wir Mindestlöhne gegen CDU/CSU durchgekämpft haben, das Rad wieder zurück drehen."

Schwarz-Gelb will "mit der Axt an den Sozialstaat"

Es müsse aber endlich Schluss sein "mit dem Kasino-Kapitalismus und der Jagd nach dem schnellen Geld", so Steinmeier weiter in der "Bild". Mit CDU/CSU seien die Begrenzung der Managergehälter und die Börsenumsatzsteuer nicht zu machen gewesen - "da müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ran". Den schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen zu Gunsten vor allem von Besserverdienenden erteilte er eine klare Absage. Denn damit werde die "Axt an den Sozialstaat gelegt: Das heißt weniger Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser."

Kein Rückweg in die Atomkraft

Den Atomausstieg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat als alternativlos. Denn, abgesehen von den unkalkulierbaren Risiken der Kernkraft, könne nur so der notwendige Druck für den entschlossenen Ausbau von Erneuerbaren Energien erzeugt werden.

 

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