Von der Leyen „mogelt“ bei Zuschussrente

Veröffentlicht am 12.09.2011 in Bundespolitik
 

Nur wenige Senioren werden nach Überzeugung von Kritikern Anspruch auf von der Leyen Zuschussrente haben. (Bild: dpa)

„Schwachstellen“ im Rentensystem will Ursula von der Leyen in ihrem so genannten „Regierungsdialog“ identifizieren. Fündig geworden sind schon zum Auftakt SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände: Der aktuelle Vorschlag der Ministerin für eine Zuschussrente sei eine „Mogelpackung“, fasst SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zusammen.

Altersarmut droht in den kommenden Jahren zu einem wachsenden Problem zu werden. Das hat auch Sozialministerin Ursula von der Leyen erkannt und am Mittwoch dafür einen „Regierungsdialog Rente“ gestartet. Wissenschaft, Politik, Sozialverbände und die Tarifpartner sollen sich hier austauschen.

Ausreichend Gesprächsstoff dürfte es bereits zum Auftakt geben. Die Ministerin stellte am Mittwoch ihre Vorstellungen für eine Zuschussrente vor, die vor Altersarmut schützen soll. Anspruch auf mindestens 850 Euro monatlich sollen demnach Senioren haben, um nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.

Nach Überzeugung der SPD, der Gewerkschaften und der Sozialverbände dürfte allerdings kaum jemand in den Genuss der Zuschussrente kommen angesichts der harten Bedingungen, die von der Leyen vorschweben: 45 Jahre soll man nämlich Mitglied in der gesetzliche Rentenversicherung gewesen sein, mindestens 30 Jahre eingezahlt – und zusätzlich noch privat vorgesichert haben.

Wer also die Bedingungen erfüllt, dürfte in der Regel mit seiner gesetzlichen Rente und der privaten Zusatzabsicherung ohnehin über der Schwelle von 850 Euro liegen. Das Problem von Altersarmut betrifft aber vor allem Geringverdiener, die nicht zusätzlich vorsorgen können, oder auch Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und Langzeitarbeitslose. Die allermeisten von ihnen werden also auch Zukunft nichts von der Zuschussrente haben.


Nahles kritisiert lebensfremde Bedingungen

„Eine derartige Aufstockung von Renten an lebensfremde Voraussetzungen zu knüpfen, geht an den wirklichen Problemen vorbei“, sagt darum auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Weil sich die Ministerin weigere, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, müssten auch künftig vollzeitarbeitende Beschäftigte Angst vor Altersarmut haben.

Verbände und Gewerkschaften: „Kaum jemand profitiert“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in dem Vorschlag „reine Gesetzeskosmetik“. Die Ministerin streue den Bürgerinnen und Bürgern „Sand in die Augen“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Altersarmut werde zu einem Massenproblem, wenn nicht sofort politisch gegengesteuert werde. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher spricht von „purer Kosmetik“. Die Gruppe derer, die eine solche Zuschussrente in Anspruch nehmen könnten, sei sehr eng begrenzt – „kaum jemand profitiert“, kritisiert sie in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Aus Sicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hilft der Vorschlag nicht gegen Altersarmut und „wäre in dieser Form nicht mehr als ein Placebo“.

Ministerin Ursula von der Leyen wird also viel diskutieren müssen in ihrem jetzt gestarteten Rentendialog. Die von ihr ins Spiel gebrachte Zuschussrente jedenfalls ist in der vorgelegten Form „eine Mogelpackung“, fasst SPD-Generalsekretärin Nahles zusammen.

 

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