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"Ich bin froh dass das die Sache endlich vom Tisch ist" sagte Gemeinderat Alexander Bergtold bei der eigens angesetzten Gemeinderatssitzung für die Nutzungsänderung des Lebensmittelladens im Tal in eine Spielhalle. Bürgermeister Brechter hatte zuerst die beiden Tagesordnungspunkte zur Nutzungsänderung abgesetzt und anschließend seinen Widerspruch über die Ablehnung der Spielhalle zurückgenommen. Für die Falschinformation des Gemeinrates kritisierte Bergtold die Verwaltung.

In der Sitzung des Gemeindrates im Oktober hatte Bürgermeister Brechter argumentiert, dass das Vorhaben aufgrund der Größe (unter 100 Quadratmetern) und des fehlenden Bebauungsplanes die Spielhalle rechtlich nicht abgelehnt werden kann. Dem Widersprach Alexander Bergtold für die Fraktion und stellte den Antrag auf Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre. Die Anträge wurden nicht zur Abstimmung zugelassen, da nach Aussage der Verwaltung bei bestehenden Baugesuchen keine solchen Anträge gestellt werden können. Obwohl der Bürgermeister schon vor der Abstimmung angekündigt hatte bei einer Ablehnung ggf. Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen haben die Räte Cornelia Bär-Stoll und Alexander Bergtold gegen die Nutzungsänderung gestimmt. Bei 2 Jastimmen und 12 Enthaltungen war das Baugesuch somit vorerst vom Tisch.
Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters hat nun auch die SPD-Fraktion den Sachverhalt prüfen lassen und kam zu dem Ergebnis, dass auch bei bestehenden Baugesuchen Aufstellungsbeschlüsse und Veränderungssperren beschlossen werden können.
Nach nochmaliger Prüfung des Gemeindratsbeschlusses kam nun auch die Baurechtsbehörde des Landratsamtes zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung nicht rechtswidrig war. Zur Gemeinderatssitzung hatte sie der Verwaltung noch was anderes mitgeteilt. Dennoch musste jetzt der Bürgermeister seinen Widerspruch zurücknehmen.
"Wir haben leidvoll feststellen müssen, dass die Satzung über die Gesamtanlage Bad Wimpfen im Tal nicht ausreichend ist um die Talstadt vor ungewollter Stadtentwicklung zu schützen" so Alexander Bergtold. Er kritisierte dabei, dass von der Verwaltung ausser der Satzung bisher noch keine weiteren Vorschläge zur Weiterentwicklung der Talstadt erfolgt sind. Er kündigte an zeitnah Anträge einzubringen um die Weiterentwicklung der Talstadt auf den Weg zu bringen.

Artikel in der Heilbronner Stimme