SPD-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Veröffentlicht am 17.10.2009 in Gemeinderatsfraktion
 

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion die weitere Erhöhung der Kindergartenbeiträge gegen die Stimmen von Freie Wähler/CDU und UB/FDP abgelehnt. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht" so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Bär-Stoll.

Sie forderte die Landesregierung auf endlich die Deckelung für die Bertriebskostenzuschüsse aufzuheben. Ministerpräsident Oettinger hat schon 2006 zum Wahlkampf vollmundig das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr angekündigt. Auch der CDU-Landesparteitag habe dies mit einem Beschluss in 2007 untermauert. "Diesen aufsehenerregenden Ankündigungen sind bisher allerdings noch keine Taten gefolgt" so Bär-Stoll.
Alexander Bergtold kritisierte, dass die Landesregierung Steuergelder in Millionenhöhe um die durch Zockerei ins wanken gerate Landesbank zu stützen übrig hat. Weiter werden mehrere Hundert Millionen für Stuttgart 21 ausgegeben. "Dass dann kein Geld mehr für die Kindergärten übrig bleibt und Versprechungen nicht eingelöst werden ist ein Skandal" kritisierte Bergtold.
Das Argument von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit, Mittel aus dem Ausgleichsstock würden nicht in voller Höhe ausbezahlt, wenn die Stadt nicht angemessen die Gebühren ausschöpft ist nicht nachvollziehbar. Ein konkreter Fall hierzu ist nicht bekannt. "Es wird doch keiner aus dem Gremium ernsthaft glauben, dass aufgrund von 4000 Euro Mindereinnahmen in diesem und 3500 Euro im kommenden Jahr die Mittel aus dem Ausgleichsstock gestrichen werden" sagte Bergtold abschließend.

Mit ihrem Nein hat die SPD ihr Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf eingelöst konnte sich aber gegen die Mehrheit des Gemeinderates und den Bürgermeister nicht durchsetzen.

 

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