Josip Juratovic fordert Stärkung des Sozialstaates statt Sozialabbau

Veröffentlicht am 17.01.2010 in Wahlkreis
 

Scharf kritisiert der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und SPD-Arbeitsmarktpolitiker Josip Juratovic die Ankündigung seines CDU-Kollegen Thomas Strobl, den Sozialhaushalt zusammenstreichen zu wollen.

  • Schwarz-Gelb hat das eigene Klientel mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe versorgt. Zahlen sollen dafür Hartz IV-Empfänger und andere, die auf Sozialleistungen des Bundes angewiesen sind.
  • Schwarz-Gelb hat im Wahlkampf eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger angekündigt. Wenn CDU, CSU und FDP dafür den Regelsatz senken, ist das Betrug am Wähler.
Gerade zur Zeit der Wirtschaftskrise können wir bei den Arbeitsuchenden nicht noch weiter sparen, sondern müssen eher über eine Erhöhung des Regelsatzes nachdenken. Thomas Strobl spielt gefährlich mit dem Feuer. Mit seinen Vorschlägen werden die Reichen noch reicher, die Armen noch ärmer. Das bedroht den sozialen Frieden in unserem Land. Schwarz-Gelb müsste Deutschland sicher durch die Wirtschaftskrise führen, fährt unser Land aber an die Wand. Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir einen starken Sozialstaat und Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Und keine Klientelpolitik, keine Rekordverschuldung des Staates, keine Spaltung der Gesellschaft.
 

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