Frank-Walter Steinmeier erwartet von den Banken, dass sie gesunde Unternehmen wieder ausreichend mit Krediten versorgen. Wenn die Kreditwirtschaft ihre Aufgabe nicht erfülle, müsse die Politik handeln.
Im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) verwies der SPD-Kanzlerkandidat auf das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einrichtung so genannter Bad Banks. "Das ist ein weiteres Angebot des Staates, den Banken Risiken abzunehmen, damit die Kreditwirtschaft die Unternehmen mit Krediten versorgt", erinnerte Steinmeier.
Die Kritik: Trotz der massiven staatlichen Unterstützung, die den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft verhindert hat, würden immer noch viele Unternehmen bei den Banken "abgewimmelt" oder erhielten Kredite "nur zu unverschämten Zinssätzen". Erst in der vergangenen Woche hatte die Europäische Zentralbank erneut 442 Milliarden Euro in den Markt gegeben. Ein beträchtlicher Teil davon werde "irgendwo in Europa oder Übersee angelegt, um höhere Zinsen zu kassieren, anstatt Unternehmen Kredite zu geben", so Steinmeier. Einige Finanzmanager hätten offensichtlich nicht dazu gelernt. "Sie machen Geschäfte mit der Krise."
Dem will sich der SPD-Kanzlerkandidat entgegenstellen: "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken", unterstrich der Sozialdemokrat.
Starkes Programm mit starken Personen verbinden
Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf kündigte Steinmeier die Zusammenstellung eines Schattenkabinetts an – ein Team, "das unser starkes Programm auch mit starken Personen" verbindet. Die programmatischen Schwächen des Unions-Programms brachte Steinmeier auf den Punkt: Entweder die Steuersenkungsversprechen seien nicht ernst gemeint – "dann ist es Hokuspokus und Wählertäuschung. Oder sie sind ernst gemeint. Dann führen sie unweigerlich zu massiven sozialen Einschnitten." Weder Union noch FDP sagten aber, ob sie bei Bildung, Kindergärten oder der Gesundheitsversorgung tiefe Einschnitte vornehmen wollten. "Da werden wir Schwarz-Gelb zum Schwur bringen", machte der SPD-Kanzlerkandidat klar.