Schwarz-gelbes Sparpaket ist unfair und gefährlich

Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zurEinkommensentwicklung in Deutschland entlarvt die Soziallüge der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist unfair und gefährlich. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht werden überfordert und sollen die Zeche der Krise alleine bezahlen.

Die Forscher des DIW belegen: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu. Wir haben immer mehr Reiche, die immer reicher werden, und wir haben immer mehr Arme, die immer ärmer werden. Angst vor Abstieg und Statusverlust sind bis weit in die Mittelschicht verbreitet. Auch die Wissenschaftler vom DIW erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen wird. Mit einer solchen Politik sehen die Wissenschaftler auf Dauer die gesellschaftliche Stabilität gefährdet. Die Studie ist damit ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Dass es auch anders geht, zeigt das Lob der Wissenschaftler für die erfolgreiche Krisenpolitik, die die SPD in der letzten Bundesregierung durchgesetzt hat. Die Abfederung der Wirtschafts- und Finanzkrise hat eine weitere Polarisierung bei den Einkommen verhindert, da wir mit zwei Konjunkturpaketen und der verbesserten Kurzarbeit mehrere hunderttausend Beschäftigte in Arbeit gehalten haben. Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss jetzt ein ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her. Auch Spitzenverdiener, Vermögende und die Finanzmärkte müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Krise leisten. Wir brauchen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, um ein weiteres Abrutschen im unteren Einkommensbereich zu verhindern. Eine faire Politik

• setzt auf einen gesetzlichen Mindestlohn und begrenzt die Leiharbeit. Ein Mindestlohn von 8,50 € würde die öffentlichen Haushalte um deutlich mehr als 1,5 Mrd. € entlasten.
• beteiligt die Finanzbranche an den Kosten der Krise. Eine Finanztransaktionssteuer könnte einen Konsolidierungsbeitrag zwischen 14 und 30 Mrd. € bringen.
• sorgt für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und der Spitzeneinkommen. Die starken Schultern würden sich so mit einem zweistelligen Milliardenbetrag an der Haushaltskonsolidierung beteiligen.
• bedient nicht schamlos Klientelinteressen. Mit einer Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotelbetreiber, reiche Erben und Unternehmen würden rund 3,5 Mrd. € wieder den öffentlichen Haushalten zur Verfügung stehen.

Wir brauchen eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Wer unser Land erfolgreich aus der Krise führen will, darf es nicht noch weiter spalten. Flugblatt der Woche zum herunterladen