Innere, äußere und soziale Sicherheit
Ein starkes Land wie Deutschland darf innere und äußere Sicherheit, die Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.
Dieses „Entweder-Oder“ ist gefährlich. Dieses „Entweder-Oder“ spaltet unser Land. Dieses „Entweder-Oder“ treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme der Populisten und Extremisten.
Als SPD stehen wir nicht für solch ein „Entweder-Oder“. Sondern für ein „Und“, das verbindet.
Gute Löhne und eine starke Bundeswehr. Investitionen in unsere Zukunft und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Modernisierung und Zusammenhalt. Stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Pflege und eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Das geht.
Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Im Bundestag hat er es ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen. Ich kann da nur sagen: Vorsicht!
Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch-Roulette! Bei der anstehenden Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welcher Kurs sich durchsetzen wird.