Kurz vor Ende ihrer Amtszeit biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie macht unglaubwürdige Wahlversprechen - in der Summe will Schwarz-Gelb 46,5 Milliarden zusätzlich ausgeben, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. Es merkelt wieder: statt seriöser Politik nur volle Versprechen bei leeren Kassen.
Das „Handelsblatt“ hatte das Gesamtvolumen der jüngsten Merkelschen Wahlgeschenke auf 28,5 Milliarden Euro beziffert. Wohl gemerkt: ohne Gegenfinanzierung bei bereits neu angehäuften Schulden von mehr als 100 Milliarden Euro. Dabei ist das ist nicht mal das Ende der unlauteren Geschenkeliste von Schwarz-Gelb: In der Summe wollen Union und FDP mindestens weitere Ausgaben von 46,5 Milliarden Euro ins Wahlprogramm aufnehmen, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben.
Merkel verspricht Blaues vom Himmel
Trotz guter Konjunktur plant die Bundesregierung bereits im kommenden Jahr zusätzlich noch 6,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das hält sie nicht ab, folgende, in ihrer Rechnung noch nicht berücksichtigte Wohltaten in Aussicht zu stellen:
- ein Familiensplitting (Kosten: 10 Milliarden Euro)
- Abschaffung des Soli (14 Milliarden Euro)
- die „Kalte Progression" abschmelzen (6 Milliarden Euro)
- Wiederauflage der Eigenheimzulage (8 Milliarden Euro)
- höherer Grundfreibetrag für Kinder und Kindergeld (7,5 Milliarden Euro)
- Infrastruktur (1 Milliarde Euro)
Gabriel: Im Herbst ist Schluss mit der Merkelei
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel am Sonntag Wahlbetrug vor: „Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“. 2009 habe sie über 20 Milliarden Steuersenkungen versprochen.
Daraus sei nichts geworden. „Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden“, sagte er. Und fügte am Montag über seine Facebook-Seite hinzu: „Damit wird am 22. September Schluss sein.“
Nahles: Wahlbetrug mit Ansage
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte Merkels Wahlversprechen am Montag in Berlin scharf: „Entweder ist das Ganze eine hohle Nuss und nicht ernst gemeint. Dann macht Frau Merkel nichts anderes als Wahlbetrug mit Ansage. Oder es ist ernst gemeint – dann sagt Frau Merkel aber nicht, womit sie die Wahlversprechen finanzieren möchte.“
SPD-Vize Manuela Schwesig forderte am Montag von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Haushaltsklarheit: „Sie müssen die Karten offen legen. Es ist das Geld der Steuerzahler und nicht Merkels Wahlkampfkasse.“ In den letzten vier Jahren habe Merkel die soziale Spaltung des Landes betrieben und bei den Ärmsten gekürzt. „Und nun ist Geld ohne Ende da? Das ist Lug und Betrug.“
Schwarz-Gelb will nicht mitschenken
Auch in der CDU wurde am Wochenende Kritik an Merkels Wahlgeschenken laut. Die Konsolidierung des Haushalts habe „absolute Priorität“, sagte Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, „solides Haushalten“ durch „nichts“ infrage stellen zu wollen.
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sprach im „Focus“ gar vom „Wahlkampf aus der Mottenkiste“: Es handele sich hier um „typische Wahlgeschenke, von denen jeder weiß, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt werden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden.“ Und der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": „Die Vorschläge alleine über Steuermehreinnahmen zu finanzieren, ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann."
Auch die FDP distanzierte sich von Merkels Wahlversprechen: Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnte am Samstag in der „Rheinischen Post“ vor einer „Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler“ und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte im „Handelsblatt“ vor „Wohlfahrtsprogrammen auf Pump“.
Die Wahlversprechensbrecherin
Angesichts dieser geballten Kritik aus den eigenen Reihen wird klar, dass Merkel von ihren Versprechen kaum etwas wird umsetzen können. Doch das ist für Merkel nichts Neues – im Brechen von Wahlversprechen hat die Kanzlerin Erfahrung.
2009 versprach sie 20 Milliarden Euro an Steuererleichterungen – doch außer der teuren „Mövenpicksteuer“ für Hoteliers und weiteren Steuergeschenken für Reiche ist davon nichts geblieben. Die Renten in Ost und West sollten laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag nach 20 Jahren endlich angeglichen werden – doch passiert ist auch hier: nichts.
Schwarz-Gelb: 100 Millarden Euro Schulden
Und so geht die Liste weiter: keine Spur von der groß angekündigten „Bildungsrepublik Deutschland“, der Kita-Ausbau ist erlahmt, stattdessen gibt es das milliardenschwere und völlig unnütze Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU. Investitionsstau statt verantwortungsvoller Investitionen in unsere Zukunft, Zeitverschwendung bei der energetischen Gebäudesanierung – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Obendrein hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer irrlichternden Klientelpolitik auch noch 100 Milliarden Euro an Schulden aufgehäuft – und da sind die Kosten für die verfehlte Merkelsche Europapolitik noch gar nicht mit drin!